Die heute von der Brandenburger Landesregierung verabschiedete “Dritte Verordnung über befristete Eindämmungsmaßnahmen aufgrund des SARS-CoV-2-Virus und COVID-19 im Land Brandenburg” erwähnt den sogenannten “Kleinen Grenzverkehr” nach Polen zwar nicht explizit, doch auf der Homepage der Regierung ist zu erfahren: “Der sogenannte kleine Grenzverkehr zum Beispiel nach Polen (bis zu 24-Stunden Aufenthalt) ist nicht mehr von der Quarantänepflicht ausgenommen.”
Das bedeutet faktisch das Aus für jeden Einkaufstourismus, denn kaum jemand wird dafür in Quarantäne gehen wollen.
Verwirrend ist allerdings die Tatsache, dass dies für die Einwohner der Hauptstadt nicht zu gelten scheint. Die neue “Verordnung zur Neufassung der Berliner Vorschriften zum Schutz vor Infektionen mit dem Coronavirus SARS-CoV-2” des Berliner Senats führt im §22 nach wie vor diese Ausnahme der Quarantänepflicht aus: “Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet nach § 2 Nummer 17 des Infektionsschutzgesetzes aufgehalten haben…”
So haben wir die paradoxe Situation, dass am Mittwoch, dem Tage des Inkrafttretens beider neuer Verordnungen sich Busse mit Einkaufstouristen aus Berlin in Bewegung Richtung Polenmarkt in Hohenwutzen machen werden, während den meisten Frankfurter das benachbarte Slubice in unerreichbare Ferne rücken wird.
Auch in anderen Bundesländern ist der kleine Grenzverkehr in den Corona-Verordnungen von der Quarantäne-Pflicht ausgenommen. So z.B. in Niedersachsen: “Von Absatz 1 (Quarantänepflicht) nicht erfasst sind, Personen, die sich im Rahmen des Grenzverkehrs mit Nachbarstaaten weniger als 24 Stunden in einem Risikogebiet nach Absatz 4 aufgehalten haben…” Ähnliche Ausnahme-Regelungen finden sich auch in den Quarantäne-Verordnungen weitere Bundesländer.
Was die Entscheidung der Brandenburger Regierung für die Händler in Slubice bedeuten wird, bleibt abzuwarten. Auch hier kommen viele Berliner zum Einkaufen. Das könnte ein kleiner Trost sein. Eins ist aber sicher: Verstehen wird in Polen kaum jemand, was hier gerade in Deutschland beschlossen wurde.