Haben die Proteste etwas bewirkt? Es sieht so aus. Zumindest für polnische Grenzpendler wird die Staatsgrenze zwischen Polen und Deutschland ab dem 4. Mai wieder durchlässig. Premier Mateusz Morawiecki unterschrieb eine entsprechende Verordnung, nach der die 14tägige Quarantäne, die für jeden, der aus Deutschland nach Polen einreist bisher gilt, für Polen, die zur Arbeit oder Studium die Grenze überqueren müssen, aufgehoben wird.
Damit ist eine der Forderungen der Demonstranten vom 24. April erfüllt. “Lasst uns zur Arbeit und nach Hause!” stand auf ihren Transparenten. Doch das löst leider nur einen kleinen Teil der enormen Probleme, die die Grenzschließung mit sich bringt.
Für Deutsche bleibt die Oder weiterhin unüberwindlich. Und das ist für viele Menschen auf beiden Seiten des Grenzflusses nach wie vor eine unhaltbare Situation. Freunde und Familien können sich nicht besuchen, die Gastronomie und der Handel, die sich auf der Grundlage einer offenen Grenze entwickelt haben, sind von den normalen Einnahmemöglichkeiten abgeschnitten und viele Unternehmer stehen vor dem Ruin.
Doch Warschau fährt eine harte Strategie und hat gerade erst die Grenzschließung bis zum 13. Mai verlängert. Viele Menschen in Polen vermuten, dass dies auch mit den bevorstehenden Wahlen zu tun hat, für die sich die regierende PiS-Partei als starke politische Macht in Stellung bringen möchte.